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Allgemeine Mietbedingungen

1. Sie, als Kunde erklären ausdrücklich, mit der Registrierung in der Video Bellissimo e.U. , dass Sie mindestens 16 Jahre und eigenberechtigt sind und dass die im vorliegenden Ausweis oder persönlich bekannt gegebene Adresse ihren jetzigen Wohnort und Straße entspricht, unter der Sie auch amtlich gemeldet sind. Weiters akzeptieren Sie die in der Filiale ausge-hängten AGBs. 2. Die Video Bellissimo e.U. verrechnet als Filmmiete für den 1. und 2. Kalendertag jeweils 1,3 ¤ und ab dem 3. Kalendertag jeweils 2,6 ¤ pro Film. 3. Die Video Bellissimo e.U. ist berechtigt bestehende Vereinbarungen (Miete) mit Fristsetzung von 14 Tagen kündigen, wenn ein wichtiger Grund, insbesondere Zahlungsverzug vorliegt und den Mietgegenstand zurückzufordern. 4. Die Video Bellissimo e.U. wird den Kunden auf eine Änderung der AGB oder der Sonderbedingungen oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen unmittelbar oder durch sichtbaren Aushang oder Auslegung in den Geschäftsräumen der Videothek hinweisen. Ist der Hinweis erfolgt, so gilt die Änderung als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen eines Monats schriftlich widerspricht. Die Video Bellissimo e.U. wird dann die geänderte Fassung der AGB, die geänderten Sonderbedingungen bzw. die zusätzlich eingefügten Bedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen. Eine gesonderte Bekanntgabe an den Kunden ist nicht notwendig. 5. Flatrate Kunden werden mittels SEPA – Lastschrift durch monatliche Abbuchung des ausgewählten Abos belastet. 6. Die Regel-Vertragslaufzeit bei Flatrate Kunden beträgt 12 Monate. Eine Kündigung muss schriftlich, 1 Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, schriftlich bei der Video Bellissimo e.U. eingehen, sonst verlängert sich der Vertrag um jedes weitere Monat automatisch. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Flatrateprodukte nur in Verbindung mit einer vom Kunden unterschrieben Bankeinzugsermächtigung/en und dem erfolgreichen Einzug der jeweiligen Gebühr und Außenstände bereitgestellt werden. 7. Sollte es im Rahmen des Einzugs im Lastschriftenverfahren, insbesondere aufgrund mangelnder Deckung oder falscher Angaben zu einer Rücklastschrift kommen, entstehen für dem Kunden Zusatzkosten in Höhe von 8,50 ¤ für Verwaltungskosten und Bankgebühren. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist die Video Bellissimo e.U. berechtigt, bis zur vollständigen Ausgleichung der Forderung den Kunden von einzelnen Serviceleistungen auszuschließen. 8. Sollte nach 2 –Monaten keine erfolgreiche Lastschrift durch die Video Bellissimo e.U. durchgeführt werden können, gilt dies unter Einhaltung der Kündigungsfrist als Flatrate Kündigung mit Wirkung zum Ende der Vertragslaufzeit. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung von der Flatrate inkl. normaler Ausleihe gesperrt. 9. Preisänderungen bleiben der Video Bellissimo e.U. vorbehalten. 10. Der Kunde haftet bei Diebstahl, Verlust und Beschädigung des Mietgegenstandes. In diesen Fällen ist die Video Bellissimo e.U. berechtigt, Schadensersatz in Höhe des Anschaffungspreises, oder der Wiederbeschaffungskosten des Mietgegenstandes gegen den Kunden geltend zu machen. 11. Der Kunde hat schon beim Empfang des Mietgegenstandes zu prüfen, ob die DVD/BLU RAY unverletzt sind. 12. Der Kunde ist für die Einhaltung des Urheberrechtsgesetzes voll verantwortlich und verpflichtet sich, die Mietgegenstände in unmittelbarem Besitz zu halten und keine Kopien anzufertigen. 13. Die maximale Verleihdauer beträgt 99 Tage pro Mietgegenstand. Erfolgt bis dahin keine Rückgabe, so schuldet der Kunde der Video Bellissimo e.U. die bis dahin anerlaufene Verleihgebühr und ist der Mietgegenstand unaufgefordert an die Video Bellissimo e.U.zu retournieren. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleiben der Video Bellissimo e.U. vorbehalten. 14. Der Kunde verpflichtet sich besonders, die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes strikt einzuhalten und Waren, die für Jugendliche nicht geeignet oder freigegeben sind, weder in ihrem Beisein abzuspielen noch ihnen in irgendeiner Form zugänglich zu machen. Der Kunde verpflichtet sich, seine Kundenkarte bzw. Zugangsdaten keinem Dritten, insbesondere Jugendlichen, weiterzugeben oder zugänglich zu machen und persönliche PIN-Codes geheim zu halten. Der Kunde haftet strafrechtlich und zivilrechtlich für alle Risiken, die aufgrund einer unbefugten Nutzung seiner Kundenkarte oder seiner persönlichen Codes durch Dritte. 15. Der Kunde hat Kenntnis davon, dass die Räumlichkeiten der Video Bellissimo e.U. überwacht sind. Er erklärt sein Einverständnis mit der Erfassung und Speicherung seiner Daten auf Datenträger. 16. Bei Verstoß gegen diese AGB ist die Video Bellissimo e.U. berechtigt, den Kunden von der weiteren Vermietung auszuschließen. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet, die Karte unverzüglich herauszugeben, bzw. die Video Bellissimo e.U. ist berechtigt, diese einzuziehen oder für die weitere Benutzung zu sperren. Die Video Bellissimo e.U. ist in diesem Falle nicht zur Rückerstattung eventueller Guthaben verpflichtet. 17. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Kunden und der Video Bellissimo e.U. ist der Sitz des Unternehmens. Die ausschließliche Anwendbarkeit und Geltung des Österreichischen Rechtes für alle Streitigkeiten zwischen Kunden und der Video Bellissimo e.U. wird vereinbart. 18. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.

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